Hamburg plant eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für alle neuen Beschäftigten der Stadt und gilt damit bundesweit als Vorreiter. Das Gesetz steht kurz vor der Verabschiedung. Zudem gibt es seit diesem Jahr neue Mustererklärungen, in denen alle städtischen Job-Bewerber beteuern müssen, dass sie keiner der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe angehören. Ist all das nötig, um den Staat vor Rechtsextremen und Islamisten zu schützen? Oder geht es wie beim Radikalenerlass der 1970er wieder hauptsächlich gegen Linke? Aktuelle Fälle aus Bayern deuten eher in diese Richtung.
Diskutieren Sie mit folgenden Gästen:
Hans Peter de Lorent, Autor und Leitender Oberschulrat a. D.
Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher Grünen-Fraktion Hamburg
Benjamin Ruß, Betroffener aus Bayern
Olaf Schwede, politischer Referent DGB-Nord
Sarah Timmann, justizpolitische Sprecherin SPD-Fraktion Hamburg
taz nord-Redakeurin Kaija Kutter moderiert.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung erforderlich. Der Zugang ist barrierefrei.
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