Vortrag & Diskussion mit Dr. Rolf Gössner

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Die Militarisierung der Republik

Nach Ausrufung von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ gehen nicht nur hunderte Milliarden öffentlicher Gelder auf Kosten des Sozialstaates in die Rüstungsindustrie und deren Waffen an Kriegsparteien und in Kriegsgebiete. Damit einher geht auch die Militarisierung ziviler Bereiche sowie ein Kampf um die Köpfe – letztlich mit dem Ziel, Bundeswehr und Gesellschaft kriegstüchtig und kriegsbereit zu machen. Auch Schulen und Universitäten sind davon nicht ausgenommen. 

 

So werden etwa in Bayern Schulen, Universitäten, Bildung, Wissenschaft und Forschung seit letztem Jahr per Gesetz zu enger Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet. Schulen sollen sich öffnen für „Jugendoffiziere“ und „Karriereberater“ der Bundeswehr. Die Selbstverpflichtung von Wissenschaft und Forschung per „Zivilklauseln“, ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen, ist in Bayern gesetzlich verboten. Forschung und ihre Ergebnisse müssen also auch für Rüstungsindustrie, Bundeswehr und Nato unmittelbar zugänglich sein. 

 

Gegen solche Militarisierungstendenzen setzen sich hierzulande viele Menschen, viele Betroffene, ihre Gewerkschaften und zahlreiche Verbände zur Wehr. Und sie zogen vor Kurzem mit einer breit unterstützten Popularklage vor Gericht, um Wissenschafts- und Forschungsfreiheit, Hochschulautonomie sowie Gewissensfreiheit an Schulen zu verteidigen. 

 

Dr. Rolf Gössner ist Jurist, Publizist und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ und Kuratoriumsmitglied der „Internationalen Liga für Menschenrechte“; außerdem war er viele Jahre stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenspektrum Innere Sicherheit, demokratischer Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechte.

Veranstalter: Literatur und Politik e.V. in Kooperation mit GEW Stadtverband Bremerhaven

Veranstalter: Pferdestall / Kunst & Nutzen Atelier e.V.
Telefonnummer: 0471-43333