Haben wir aufgehört, Streit auszuhalten? Die Bereitschaft, unbequeme Meinungen zu ertragen, schwindet. Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.
Wer bestimmt, was als „Hass und Hetze“ gilt?
Die Anzahl der Paragraphen, die bestimmte Äußerungen verbieten, ist in den vergangenen Jahren in Deutschland immer weiter gestiegen. Was strafbar ist und was nicht, folgt einer Dogmatik, die selbst auch viele Juristinnen und Juristen vor Rätsel stellt. Weder Gesetz noch Rechtsprechung geben dabei eine klare Linien vor, so Steinkes These. Die Grenzen verschieben sich rasant und wirken in vielen Fällen schlicht widersprüchlich. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das oftmals Rechtsunsicherheit, bei der Strafverfolgung entstehen Unsicherheiten und Spielräume Strafverfolgungsbehörden gibt es Spielräume. Heutzutage wird es oft Gerichten überlassen zu entscheiden, welche Meinungsäußerungen strafbar sind und welche nicht.
Grenzen der Meinungsfreiheit
Ronen Steinke, Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung und promovierter Jurist, zeigt in seinem vielbeachteten Buch auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet. Ein engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz und ein dringender Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, das heißt Debatten in der Zivilgesellschaft zuzulassen, solange sie gewaltfrei bleiben.
Wann: Am 7. Mai liest Steinke aus seinem Buch und diskutiert mit dem Publikum über eines der drängendsten rechtspolitischen Themen der Gegenwart.
Wo: ESA A, Edmund-Siemers-Allee 1, 20146 Hamburg. 18:00 Uhr. Eintritt frei und keine Anmeldung erforderlich.
Eine Veranstaltung des Hamburgischen Anwaltvereins, des Rechtswissenschaftlichen Fakultätsclubs der Universität Hamburg e.V. und des Fachschaftsrats Rechtswissenschaft.
